A. Allgemeine Geschäftsbedingungen von nrw-jobs.de für alle Nutzer

§ 1 Geltungsbereich dieser Bedingungen

1. Betreiberin des Portals nrw-jobs.de ist die Westfälischer Anzeiger Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Gutenbergstraße 1, 59065 Hamm, vertreten durch ihren jeweiligen Geschäftsführer.

2. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Nutzer von nrw-jobs.de und der auf dem Portal angebotenen Leistungen. Unter Nutzern versteht nrw-jobs.de sowohl Jobsuchende als auch Arbeitgeber.

1. Jobsuchende sind Nutzer, die sich auf nrw-jobs.de über offene Stellen informieren wollen, die sich auf bestimmte Stellen bewerben oder sonstige Informationen zu den Themen Job und Karriere suchen.

2. Unter Arbeitgeber versteht nrw-jobs.de Unternehmen, Institutionen, natürliche Personen etc., die das Portal mit der Erstellung und/oder der Schaltung von Stellenanzeigen beauftragen oder sonstigen Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen.

Beide gemeinsam – Jobsuchende und Arbeitgeber – werden nachfolgend „Nutzer“ genannt.

3. Auf die besonderen Geschäftsbedingungen für Arbeitgeber (vgl. B) wird hingewiesen. Im Zweifel gehen die besonderen Geschäftsbedingungen den allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

4. Jeder Nutzer von nrw-jobs.de tritt durch seinen Besuch mit dem Anbieter in vertragliche Beziehungen. Jede Art von Zugriff, das Abrufen, das Betrachten, das Einstellen von Daten, jede Art von Nutzung und Besuch dieser Internetadresse und der dort angebotenen Dienste sowie jede Abgabe oder Entgegennahme von Willenserklärungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von nrw-jobs.de schriftlich bestätigt wurden.

5. Mit der Nutzung des Portals bestätigt der Nutzer, dass er die AGB gelesen, zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat.

6. Nrw-jobs.de ist berechtigt, die vorliegenden Bedingungen jederzeit zu ändern. Nrw-jobs.de wird die Nutzer rechtzeitig über die Änderung der geltenden Nutzungsbedingungen unterrichten. Über Änderungen werden Nutzer auf der Homepage und ggf. per E-Mail informiert. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder einen etwa bestehenden Vertrag kündigt.

§ 2 Inhalte

1. Nrw-Jobs.de ist ein regionaler Stellenmarkt im Internet zur Zusammenführung von Arbeitgebern und Jobsuchenden, insbesondere über Stellenangebote und über deren Veröffentlichung sowie deren Matching.

2. Das Angebot von nrw-jobs.de gliedert sich in zwei Bereiche:

  • a. Stellenangebote
  • b. Employer Branding-Produkte

3. Im Bereich Stellenangebote geben Arbeitgeber eine konkrete Information über eine neu zu besetzende Arbeitsstelle und die bestehende Möglichkeit zum Abschluss eines Dienstvertrages als Arbeitsvertrag. Jobsuchende werden entweder per Link zu einer bestehenden Homepage des Stellenanbieters mit Online-Bewerbungsmöglichkeit geführt oder können sich per E-Mail bei dem Stellenanbieter bewerben. Jobsuchenden wird mittels Abfragemaske mit detaillierten Selektionsmöglichkeiten die zielgenaue Stellensuche ermöglicht.

4. Im Bereich Employer Branding haben Arbeitgeber die Möglichkeit, sich bzw. ihr Unternehmen darzustellen und werblich zu präsentieren, z. B. über die Schaltung von Werbebannern oder Unternehmensprofilen.

5. In den Informationsbereichen werden für Jobsuchenden zusätzliche Informationen rund um das Thema Personal und Karriere angeboten sowie Informationen zum Thema Stellenausschreibungen für Arbeitgeber gegeben.

§ 3 Zahlungspflichten

Nrw-jobs.de bietet kostenlose und kostenpflichtige Leistungen an. Kostenpflichtig, d. h. mit Zahlungsverbindlichkeiten behaftet, sind nur die ausdrücklich als kostenpflichtig gekennzeichneten Dienstleistungen von nrw-jobs.de (z. B. die Schaltung von Stellenanzeigen). Die Angebote, die sich an Jobsuchende wenden, sind kostenlos.

§ 4 Gewährleistungsausschluss und Bestimmtheit des Leistungsgegenstandes

1. Nrw-Jobs.de schuldet keinen bestimmten Erfolg. Insbesondere schuldet nrw-jobs.de nicht das tatsächliche Auffinden von potentiellen neuen Arbeitsvertragspartnern, geschweige denn den Erfolg des Abschlusses von Arbeitsverträgen.

2. Nrw-Jobs.de schuldet auch nicht das Auffinden oder Vorhandensein der vom Nutzer gesuchten Informationen und Daten. Nrw-Jobs.de steht nur dafür ein, dass die Internetseite grundsätzlich besteht und allgemein zugänglich ist. Ob, wie viel und mit welchem Inhalt die jeweiligen Nutzer Daten einstellen werden, und welchen Nutzen die Nutzer hieraus ziehen werden, ist nicht Gegenstand von Zusicherungen des Anbieters.

§ 5 Urheberrechte und Rechte an Inhalten

1. Nrw-Jobs.de stehen die Urheber- und sonstige Schutzrechte bzw. die Nutzungsrechte an den Seiten des Portals, inklusive Layout, Software und bestimmten Inhalten zu.

2. Der Nutzer gewährleistet, dass alle von ihm auf dem Portal veröffentlichten oder dem Anbieter zur Veröffentlichung übergebenen eigenen Inhalte oder Teile davon frei von den Rechten Dritter sind. Mit einer etwaigen Auftragserteilung (z.B. für die Erstellung und/oder Schaltung von Anzeigen) bestätigt der Nutzer, dass er sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann. Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.

§ 6 Haftung

1. Nrw-Jobs.de haftet auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Nrw-Jobs.de haftet ferner, soweit es einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

2. Im Übrigen haftet nrw-jobs.de bei einfacher Fahrlässigkeit nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

3. Auf § 4 der Besonderen Bedingungen für Arbeitgeber wird hingewiesen.

4. Wer Daten und Inhalte in das Portal von nrw-jobs.de einstellt, stellt nrw-jobs.de und auch alle anderen Nutzer von Unterlassungs-, Auskunfts- , Schadensersatz- und sonstigen Ansprüchen frei, die sich dadurch ergeben können, dass das Nutzungsrecht nicht wirksam eingeräumt wurde, die eingestellten Daten unter Verstoß gegen Datenschutz eingebracht wurden, das Einbringen von Daten oder deren Inhalt Strafvorschriften verletzt oder privatrechtliche Ansprüche durch unrichtigen Inhalt oder unerlaubte Handlung auslöst.

§ 7 Sonstiges

1. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand Hamm.

2. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarung unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

3. Nrw-jobs.de ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

B. Besondere Geschäftsbedingungen für Arbeitgeber

Die nachfolgenden besonderen Geschäftsbedingungen gelten für alle Unternehmen, Institutionen, natürliche Personen etc., die nrw-jobs.de mit der Erstellung und/oder der Schaltung von Stellenanzeigen beauftragen oder sonstigen Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen (nachfolgend: „Arbeitgeber“). Diese besonderen Geschäftsbedingungen gehen im Zweifel den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

§ 1 Vertragsschluss

1. Nrw-Jobs.de hält das Angebot unter diesen Bedingungen ständig zur Annahme bereit. Der Vertrag kommt durch Einigung zwischen Anbieter und Arbeitgeber auf Basis des ständig vorgehaltenen Angebots von nrw-jobs.de, unter Geltung dieser Geschäftsbedingungen und zu den jeweils aktuellen Preislisten zustande. Die Einigung kann mündlich oder schriftlich (auch per E-Mail) erfolgen. Durch den Arbeitgeber inhaltlich veränderte Vertragsangebote des Anbieters gelten als neues Angebot des Arbeitgebers. Der Vertrag kommt dann erst durch explizite Annahme durch den Arbeitgeber zustande, eine Leistungserbringung gilt nicht als konkludente Annahme.

2. Nrw-Jobs.de behält sich vor, den Vertragsschluss und insbesondere konkrete Einzelaufträge zu Beweiszwecken nochmals per E-Mail, schriftlich oder per Telefax zu bestätigen. Diese Bestätigungen erfolgen im kaufmännischen Bereich als verbindliches Bestätigungsschreiben.

§ 2 Zahlungspflichten und Zahlungsmodalitäten

1. Arbeitgeber haben die Möglichkeit, den Anbieter mit der Erstellung und/oder Schaltung von Stellenanzeigen oder anderen Dienstleistungen (z.B. Unternehmensanzeigen) zu beauftragen. Diese Dienstleistungen sind kostenpflichtig. Die Höhe der Kosten bestimmt sich nach der Dauer der Nutzung bzw. Schaltung der Anzeige. Sie werden dem Arbeitgeber vor dem jeweiligen Vertragsabschluss konkret am Bildschirm mitgeteilt und verstehen sich jeweils zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Sie bestimmen sich nach der jeweils aktuellen verbindlichen Preisliste von nrw-jobs.de, die der Arbeitgeber auf Wunsch auch jederzeit zugeschickt bekommen kann.

2. Die im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung festgesetzte Vergütung wird 10 Tage nach Eingang der Rechnung beim Arbeitgeber, jedoch spätestens 14 Tage nach Abschluss des Vertrages ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Vorleistung zu verlangen.

3. Erfolgt die Zahlung nach den vorgegebenen Modalitäten nicht innerhalb der Frist, so ist der Arbeitgeber zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Forderung verpflichtet. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt Nrw-jobs.de ausdrücklich vorbehalten. Bei Zahlungsverzug hat Nrw-jobs.de einen Grund zur außerordentlichen Kündigung und ist insbesondere berechtigt, die Vertragsleistungen mit sofortiger Wirkung ohne Ankündigung einzustellen.

§ 3 Schaltung von Stellenanzeigen

1. Die Verträge zur Schaltung von Stellenangeboten oder anderen Anzeigen werden auf bestimmte Zeit abgeschlossen und enden automatisch mit Zeitablauf. Eine vorherige ordentliche Kündigung ist beidseitig nicht möglich. Die außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt hiervon unberührt. Der Arbeitgeber entscheidet, für welchen Zeitraum er die Stellenanzeige schaltet. Soweit er nichts anderes angibt, gilt die Standardlaufzeit von 30 Tagen als vereinbart.

2. Die Gebühren richten sich nach der jeweiligen Nutzungsdauer und werden dem Arbeitgeber beim Vertragsabschluss konkret am Bildschirm mitgeteilt. Sie verstehen sich jeweils zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Sie bestimmen sich nach der jeweils aktuellen verbindlichen Preisliste von nrw-jobs.de, die der Arbeitgeber auf Wunsch jederzeit zugeschickt bekommen kann.

3. Eine Stellenanzeige ist auf eine Stellenposition beschränkt, denn jede Stellenanzeige benötigt eine passende Kategorisierung innerhalb der Suchmaschine.

4. Layoutwünsche des Arbeitgebers bei seinem Stellenangebot werden grundsätzlich berücksichtigt. Soweit bei Auftragserteilung keine konkreten Wünsche geäußert werden, wird nrw-jobs die Stellenanzeige selbst gestalten. Texte werden in den Formaten Word, RTF, ASCII, HTML oder PDF entgegengenommen, Logos und Grafiken in den Formaten GIF, JPG, BMP, TIF oder PDF. Bereits für Printmedien fertiggestellte Stellenanzeigen werden in den Formaten PDF, QUARK X PRESS oder In Design entgegengenommen, soweit in diesen Dateien die Texte und Grafiken getrennt zu bearbeiten sind. NRW-Jobs.de behält sich vor, die zugelassenen Formate jederzeit zu ändern, zu erweitern oder zu reduzieren.

5. Der Arbeitgeber hat auch die Möglichkeit, seine Daten in anderen Dateiformaten oder auf anderem Übertragungsweg (Telefax, Post u.a.) zu liefern. Für den hierfür zusätzlich entstehenden Aufwand werden aufgrund eines insoweit abgeschlossenen eigenen Dienstvertrages zusätzliche Gebühren fällig. Deren Höhe ergibt sich aus der jeweils aktuellen Preisliste, dort "Handlingpauschale" genannt, und sind an nrw-jobs.de zu erstatten.

6. Auch nach Auftragserteilung sind Änderungen im Anzeigentext oder am Layout der Stellenanzeige möglich. Insoweit wird jedoch ein eigener Dienstvertrag abgeschlossen mit einer zusätzlichen Gebühr gemäß dem jeweils aktuell üblichen Stundensatz, den der Anbieter Dritten gegenüber berechnet. Dies gilt nicht, wenn die Leistung des Anbieters nrw-jobs.de mangelhaft war und der Anbieter dies zu vertreten hat. § 4 Ziffer 2 bleibt unberührt.

7. Nrw-Jobs.de übernimmt für angeliefertes Datenmaterial, Anzeigentexte oder diesbezügliche Speichermedien keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder an den Arbeitgeber zurückzugeben.

8. Firmen mit einem Beteiligungsverhältnis > 50% können Stellenanzeigen-Kontingente gemeinsam nutzen. Für Beteiligungsverhältnisse < 50% ist eine gemeinsame Nutzung von Stellenanzeigen-Kontingenten ausgeschlossen.

§ 4 Mängelansprüche

1. Nrw-Jobs.de gewährleistet eine den üblichen technischen Standards entsprechende Umsetzung der vom Arbeitgeber in Auftrag gegebenen, von nrw-jobs.de zu erbringenden und im Internet zu veröffentlichenden Dienstleistungen.

2. Mängelansprüche bestehen weder bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit noch bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Mängel sind unverzüglich durch den Arbeitgeber schriftlich – bzw. soweit der Arbeitgeber Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist, in Textform (§ 126b BGB) – anzuzeigen und zu rügen, spätestens 7 Tage nach Einstellung der Leistung ins Internet. Der Anbieter leistet eine Mängelhaftung zunächst durch Nacherfüllung im Sinne der längeren Schaltung der ggf. korrigierten Anzeige. Erst wenn diese fehlschlägt, kann der Arbeitgeber Minderung verlangen oder ein Rücktrittsrecht geltend machen.

3. Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Arbeitgebers verjähren nach einem Jahr, gerechnet von dem Zeitpunkt, an dem der Arbeitgeber von dem Mangel Kenntnis hatte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte Kenntnis erlangen müssen.

§ 5 Impressumspflicht, Urheberrechte, sonstige Rechte und Haftung

1. Der jeweilige Arbeitgeber ist verantwortlich für die Nennung sämtlicher erforderlicher Angaben gem. § 5 TMG (Impressumspflicht).

2. Der Arbeitgeber gewährleistet, dass alle auf nrw-jobs.de veröffentlichten oder nrw-jobs.de zur Veröffentlichung übergebenen eigenen Inhalte oder Teile davon frei von den Rechten Dritter sind. Der Arbeitgeber bestätigt mit der Auftragserteilung, dass sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann. Der Arbeitgeber wird den Anbieter durch eine Verletzung dieser Vorschrift entstehende Schäden auf erstes Anfordern ersetzen.

3. Der Arbeitgeber trägt darüber hinaus die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Er stellt nrw-jobs.de diesbezüglich von Ansprüchen Dritter frei.

4. Der Arbeitgeber erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten und entsprechende Stellenangebote nicht nur unter der Domain nrw-jobs.de veröffentlicht werden, auch auf den Internet-Seiten von Kooperationspartnern, mit denen nrw-jobs.de zur Förderung des Vertragszweckes zusammenarbeitet.